Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Laurin Becker & Noah Waschke GbR, handelnd unter „WxB Collection“, Wehauser Str. 11, 88682 Salem (nachfolgend „wir“ oder „uns“), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Mit „Kunde“ sind Personen jeden Geschlechts gemeint.

(2) Unsere Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken abschließt (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Einige Regelungen gelten nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer; das ist jeweils ausdrücklich gekennzeichnet.

(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Kunden, die Unternehmer sind, werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen – insbesondere im Angebot – haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

§ 2Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website, auf Instagram oder in sonstigen Unterlagen ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung, mit uns ins Gespräch zu kommen.

(2) Anfragen über unser Kontaktformular, per E-Mail, Telefon oder persönlich sind unverbindlich. Auf Grundlage der Anfrage erstellen wir dem Kunden ein individuelles Angebot in Textform (z. B. per E-Mail oder als PDF). An unser Angebot halten wir uns für [Platzhalter: z. B. 14 Tage] gebunden, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser Angebot annimmt – in Textform (z. B. per E-Mail), durch Unterschrift oder auf andere im Angebot genannte Weise. Bestätigen wir einen Auftrag gesondert, ist unsere Auftragsbestätigung maßgeblich.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext (Angebot bzw. Auftragsbestätigung einschließlich dieser AGB) erhält der Kunde von uns in Textform; er kann ihn speichern und ausdrucken.

§ 3Leistungen

(1) Art, Umfang, Menge, Ausführung und Termine der Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Wir bieten insbesondere an:

a) Teamkleidung und bedruckte Textilien

Beratung zu Material, Schnitt und Druck sowie die Herstellung individuell bedruckter Kleidung und Accessoires (z. B. T-Shirts, Poloshirts, Hoodies, Mützen und Caps) mit Logos, Schriftzügen oder Motiven nach Vorgabe des Kunden. Klassische Arbeits- und Handwerkerbekleidung (Schutz- oder Funktionskleidung) bieten wir nicht an. Unsere Textilien sind keine persönliche Schutzausrüstung.

b) Websites

Konzeption, Gestaltung und technische Umsetzung von Websites, je nach Angebot z. B. mit Terminbuchungs- oder Bestellfunktionen, einschließlich Übergabe und Einweisung. Die Erstellung einer Website ist ein Werkvertrag. Rechtstexte für die Website des Kunden (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung) sowie deren rechtliche Prüfung schulden wir nicht; die rechtliche Verantwortung für die Inhalte seiner Website trägt der Kunde.

c) Laufende Betreuung

Auf Wunsch übernehmen wir nach Fertigstellung die laufende Betreuung einer Website (z. B. Pflege, Anpassungen, technische Aktualisierungen). Umfang und Vergütung ergeben sich aus dem Angebot; Laufzeit und Kündigung regelt § 14.

(2) Soweit für die Website Leistungen Dritter benötigt werden (z. B. Domain, Hosting, E-Mail, Buchungs- oder Zahlungssysteme), kommt hierüber ein Vertrag direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter zustande, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Es gelten dann die Bedingungen dieses Anbieters.

(3) Wir dürfen zur Leistungserbringung qualifizierte Subunternehmer (z. B. Druck- oder Veredelungspartner) einsetzen. Unsere Verantwortung gegenüber dem Kunden bleibt davon unberührt.

§ 4Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. Versandkosten werden im Angebot gesondert ausgewiesen.

(2) Bei Aufträgen über Teamkleidung und Websites können wir eine Anzahlung von [Platzhalter: z. B. 50 %] des Auftragswerts verlangen, wenn dies im Angebot vereinbart ist. Die Produktion bzw. Umsetzung beginnt dann nach Eingang der Anzahlung. Der Restbetrag wird bei Lieferung bzw. nach Abnahme in Rechnung gestellt.

(3) Vergütungen für die laufende Betreuung werden [Platzhalter: z. B. monatlich im Voraus] berechnet.

(4) Rechnungen sind innerhalb von [Platzhalter: z. B. 14 Tagen] nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto. [Platzhalter: weitere angebotene Zahlungsarten ergänzen]

(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB).

(6) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5Lieferung und Leistungszeit

(1) Liefer- und Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Andernfalls handelt es sich um voraussichtliche Termine.

(2) Die Lieferzeit beginnt erst, wenn alle für die Ausführung erforderlichen Unterlagen und Freigaben des Kunden vorliegen (§§ 6, 7) und eine vereinbarte Anzahlung eingegangen ist. Verzögert sich die Mitwirkung des Kunden, verschieben sich die Termine angemessen.

(3) Textilien werden nach Vereinbarung versandt oder persönlich übergeben. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind; zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.

(4) Werden wir durch höhere Gewalt oder durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Lieferengpässe unserer Vorlieferanten trotz rechtzeitiger Bestellung, Betriebsstörungen), an der rechtzeitigen Leistung gehindert, verlängern sich die Fristen um die Dauer der Behinderung. Wir informieren den Kunden unverzüglich. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten; bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten wir unverzüglich.

(5) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an den Kunden über, auch beim Versand. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe an das Versandunternehmen über.

§ 6Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Damit wir gut und pünktlich arbeiten können, stellt der Kunde uns alle erforderlichen Informationen, Inhalte und Materialien rechtzeitig und vollständig zur Verfügung, insbesondere:

• bei Teamkleidung: Logos und Motive in geeigneter Qualität (möglichst als Vektordatei), gewünschte Artikel, Farben, Größen, Stückzahlen und Druckpositionen;
• bei Websites: Texte, Bilder, Logos, Angaben zu Leistungen, Preisen und Öffnungszeiten, Rechtstexte sowie – soweit erforderlich – Zugangsdaten zu Domain, Hosting und Drittdiensten.

(2) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der Entscheidungen treffen kann, und prüft Entwürfe, Korrekturabzüge und Zwischenstände zeitnah.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Angaben (z. B. Größen, Schreibweisen, Telefonnummern, Preise) richtig sind. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, können wir einen dadurch entstehenden Mehraufwand nach Absprache gesondert berechnen; weitergehende gesetzliche Rechte (§§ 642, 643 BGB) bleiben unberührt.

(4) Der Kunde bewahrt Kopien der Materialien auf, die er uns übergibt. Sind Unternehmer Kunden, sind sie für die regelmäßige Sicherung der Daten ihrer Website selbst verantwortlich, soweit diese Aufgabe nicht ausdrücklich im Rahmen einer laufenden Betreuung von uns übernommen wurde.

§ 7Entwurf, Druckfreigabe und Besonderheiten bei Textilien

(1) Vor der Produktion erhält der Kunde einen Entwurf bzw. eine digitale Vorschau (Mockup) mit Motiv, Farben, Position und Größe des Drucks. Die Produktion beginnt erst, nachdem der Kunde den Entwurf in Textform freigegeben hat.

(2) Mit der Freigabe legt der Kunde die vereinbarte Ausführung fest. Der Kunde prüft den Entwurf deshalb sorgfältig, insbesondere auf Rechtschreibung, Inhalte und Größen. Abweichungen der fertigen Ware vom freigegebenen Entwurf sind Mängel; inhaltliche Fehler, die bereits im freigegebenen Entwurf enthalten und erkennbar waren, sind keine Mängel.

(3) Darstellungen am Bildschirm und auf Mockups können technisch bedingt von der fertigen Ware abweichen. Geringfügige Abweichungen in Farbton, Druckposition und Druckgröße, die sich aus dem Druckverfahren, dem Material oder der Textilfarbe ergeben, stellen keinen Mangel dar, soweit sie dem Kunden unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar sind. Dasselbe gilt für handelsübliche Maßtoleranzen der Textilien.

(4) Stellt der Kunde eigene Textilien zur Veredelung bereit (nur nach vorheriger Vereinbarung), ist er für deren Eignung verantwortlich. Wir weisen den Kunden auf für uns erkennbare Bedenken hin.

(5) Die Pflegehinweise des Herstellers und unsere Hinweise zur Behandlung bedruckter Textilien sind zu beachten.

§ 8Abnahme von Websites

(1) Nach Fertigstellung stellen wir die Website zur Abnahme bereit (z. B. als Vorschau-Link) und teilen dem Kunden dies mit. Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgemäß hergestellte Website abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(2) Die Website gilt auch als abgenommen, wenn wir dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB). Bei Verbrauchern tritt diese Wirkung nur ein, wenn wir sie zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folgen hingewiesen haben.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, steht die Veröffentlichung der Website auf seinen Wunsch („Livegang“) der Abnahme gleich, sofern er nicht vorher wesentliche Mängel gerügt hat.

(4) Bei umfangreichen Projekten können in sich abgeschlossene Teilleistungen gesondert abgenommen werden, wenn dies im Angebot vereinbart ist.

§ 9Rechte an Vorlagen und Inhalten des Kunden

(1) Der Kunde versichert, dass er an allen Logos, Motiven, Texten, Bildern und sonstigen Inhalten, die er uns zur Verwendung übergibt, die erforderlichen Rechte besitzt (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) und dass deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt.

(2) Wird gegen uns wegen solcher Inhalte ein Anspruch von Dritten geltend gemacht, gilt: Ist der Kunde Unternehmer, stellt er uns von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Ist der Kunde Verbraucher, haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Wir sind nicht verpflichtet, die übergebenen Inhalte auf Rechte Dritter zu prüfen. Wir dürfen Aufträge ablehnen, deren Motive oder Inhalte offensichtlich rechtswidrig, diskriminierend, gewaltverherrlichend oder verfassungsfeindlich sind.

§ 10Nutzungsrechte

(1) An den von uns geschaffenen Arbeitsergebnissen – insbesondere Website-Designs, Programmcode, Texten und von uns gestalteten Motiven – räumen wir dem Kunden mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck ein. Bei Websites umfasst dies das Recht, die Website zu betreiben, zu vervielfältigen und zu bearbeiten bzw. bearbeiten zu lassen. Bei von uns gestalteten Motiven umfasst dies die Nutzung für eigene Zwecke des Kunden (z. B. auf Kleidung, Werbemitteln und der eigenen Website). Weitergehende Rechte, insbesondere ausschließliche Rechte, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung dürfen die Arbeitsergebnisse nur widerruflich genutzt werden.

(3) Offene Arbeitsdateien (z. B. Entwurfsdateien) und nicht ausgewählte Entwürfe schulden wir nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

(4) Websites können Komponenten Dritter enthalten (z. B. Open-Source-Software, Schriftarten, Bilddatenbanken). Für diese gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen, auf die wir den Kunden auf Nachfrage hinweisen.

(5) Die Rechte an Inhalten, die der Kunde uns zur Verfügung stellt, verbleiben beim Kunden. Er räumt uns daran die für die Auftragsdurchführung erforderlichen Nutzungsrechte ein.

§ 11Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich: Der Eigentumsvorbehalt besteht bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang nutzen und weitergeben; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung entstehen. Wir nehmen die Abtretung an. Auf Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware (z. B. Pfändungen) weist der Kunde uns unverzüglich hin.

§ 12Gewährleistung (Mängelrechte)

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte uneingeschränkt; die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware bzw. ab Abnahme.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt:

• Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche (für diese gilt § 13), für arglistig verschwiegene Mängel, für übernommene Garantien sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b, 478 BGB.
• Bei Mängeln der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
• Ist der Kunde Kaufmann, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB: Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware, in Textform anzuzeigen; versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung.

(4) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung (z. B. Missachtung von Pflegehinweisen), natürliche Abnutzung oder nachträgliche Eingriffe des Kunden oder Dritter in die Website entstehen, sofern der Mangel darauf beruht.

(5) Websites werden für die zum Zeitpunkt der Abnahme aktuellen Versionen gängiger Browser optimiert. Spätere technische Veränderungen von Browsern, Betriebssystemen oder Drittdiensten begründen keinen Mangel unserer Leistung; Anpassungen daran sind Gegenstand der laufenden Betreuung oder eines gesonderten Auftrags. Für Verbraucher bleiben gesetzliche Aktualisierungspflichten (§§ 327f, 475b BGB) unberührt.

§ 13Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie
• im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Gesellschafter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen der vorstehenden Absätze nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre – es sei denn, die Datensicherung war ausdrücklich unsere Aufgabe.

§ 14Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Verträge über Teamkleidung und die Erstellung von Websites enden mit vollständiger Erfüllung. Für die Kündigung eines Werkvertrags vor Fertigstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 648 BGB).

(2) Verträge über die laufende Betreuung haben die im Angebot vereinbarte Laufzeit. Ist keine Laufzeit vereinbart, laufen sie auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von [Platzhalter: z. B. einem Monat zum Monatsende] gekündigt werden.

(3) Für Verbraucher gilt: Eine vereinbarte Erstlaufzeit beträgt höchstens zwei Jahre. Verlängert sich der Vertrag danach, läuft er auf unbestimmte Zeit weiter und kann jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden.

(4) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an wxb-collection@gmx.de).

(6) Nach Vertragsende übergeben wir dem Kunden auf Wunsch die für den Weiterbetrieb seiner Website erforderlichen Dateien und Zugangsdaten, soweit diese bei uns liegen und alle fälligen Rechnungen bezahlt sind.

§ 15Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. per E-Mail oder Telefon) oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen wurde. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

(2) Wichtig bei Teamkleidung: Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen über Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das betrifft insbesondere Kleidung, die nach den Vorgaben des Kunden mit Logos, Namen oder Motiven bedruckt wird.

(3) Für alle übrigen Verträge mit Verbrauchern gilt die folgende Widerrufsbelehrung.

(4) Bei Verträgen über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 16Referenznennung

Wir dürfen den Kunden und das Projekt (z. B. Fotos der fertigen Kleidung, Screenshots oder einen Link zur Website) als Referenz auf unserer Website und in unseren Social-Media-Kanälen zeigen, wenn der Kunde zugestimmt hat. Bei Websites dürfen wir einen dezenten Hinweis auf uns als Ersteller im Footer anbringen, sofern der Kunde dem nicht widerspricht. Die Zustimmung bzw. der Hinweis kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Personen werden nur mit deren eigener Einwilligung abgebildet.

§ 17Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist oder eine andere Rechtsgrundlage besteht. Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung. Verarbeiten wir im Rahmen der Websitebetreuung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen wir dazu bei Bedarf einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 18Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Problemen suchen wir gerne direkt mit dir eine Lösung – sprich uns einfach an.

§ 19Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Vorschriften des Staates gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz in Salem. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 20Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit nichts anderes vereinbart ist. Individuelle Absprachen bleiben davon unberührt (§ 305b BGB).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).